Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

The National Times - Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

POLITIK 17.10.2023

Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza hat EU-Ratspräsident Charles Michel gemahnt, internationales Recht einzuhalten. "Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Michel am Dienstagabend nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Gleichzeitig bekräftigte Michel die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel.

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Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza wurden am Dienstag nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet. Die Mitgliedstaaten stünden weiter geeint hinter Israel, erklärte Michel. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staats- und Regierungschef am Sonntag bekräftigt, das Land habe das Recht, sich "im Einklang mit humanitären und internationalem Recht gegen die gewalttätigen und wahllosen Angriffe" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem Angriff wurden in Israel nach Angaben der dortigen Dienste mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach bisherigen Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet. Rund eine Million Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

A.M.James--TNT

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Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

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