US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen

The National Times - US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen

POLITIK 17.10.2023

US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen / Foto: © AFP

Nach zweiwöchiger Lähmung ist das US-Repräsentantenhaus am Dienstag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammengekommen: Der von den Republikanern nominierte rechte Hardliner Jim Jordan will sich an die Spitze der Kongresskammer wählen lassen. Unklar war aber angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen, ob der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump auf die notwendige Mehrheit kommen würde.

Textgröße ändern:

Bei vielen moderaten Republikanern gibt es große Vorbehalte gegen den derzeitigen Vorsitzenden des einflussreichen Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Weil die Republikaner mit 221 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit stellen, ist offen, ob Jordan im Plenum die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen erreichen kann. Sollten die 212 Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden geschlossen gegen den Vorsitzenden des Justizausschusses stimmen, könnte der 59-Jährige sich höchsten vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Der von Trump unterstützte Jordan war am Freitag bei der chaotischen Suche der Republikaner nach einem Nachfolger für den Anfang Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy nominiert worden. Am Vortag hatte der zunächst von der Republikaner-Fraktion nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise das Handtuch geworfen, nachdem klar geworden war, dass er im Plenum die notwendige Mehrheit für das dritthöchste Staatsamt verfehlen würde.

Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

W.Baxter--TNT

Gespräche über Nahost und Ukraine: Brite Lammy nimmt am Treffen der EU-Außenminister teil

Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

Trump bringt Einsatz der Armee gegen "radikale linke" US-Bürger ins Spiel

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.

"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.