The National Times - Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"

Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"


Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler"
Scholz: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre "unverzeihlicher Fehler" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."

Textgröße ändern:

Netanjahu rief zu einer "breiten internationalen Unterstützung" für Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf. "Die Welt muss geeint hinter Israel stehen, um die Hamas zu besiegen", sagte Netanjahu bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Scholz betonte, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht eskaliert. "Es gilt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", warnte der Kanzler. "Den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel verurteilen wir auf das Schärfste", sagte der Kanzler weiter. Die Gräueltaten der Hamas ließen "das Blut in den Adern gefrieren".

Es sei völlig klar: "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diesen Terror zu wehren", sagte Scholz. Ein Staat, jeder Staat habe die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Israel wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Gespräche über Nahost und Ukraine: Brite Lammy nimmt am Treffen der EU-Außenminister teil

Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

Trump bringt Einsatz der Armee gegen "radikale linke" US-Bürger ins Spiel

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.

"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.

Textgröße ändern: