USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg

The National Times - USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg

POLITIK 17.10.2023

USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran an Nahost-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."

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Der Iran hatte den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober gelobt, gleichzeitig aber den Verdacht einer Beteiligung oder Mitverantwortung zurückgewiesen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gehört die Unterstützung der Palästinenser zu den Grundpfeilern der iranischen Staatsideologie - ebenso wie die Nicht-Anerkennung des Existenzrechts des israelischen Staates.

Am Montagabend drohte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen mit einer "Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands". Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei warnte am Dienstag, niemand werde "die Widerstandskräfte" stoppen können, falls Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen fortsetze.

Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel gab es auch Gefechte zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah.

L.Graham--TNT

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Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.

"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.