Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende"

The National Times - Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende"

POLITIK 17.10.2023

Bergkarabach: Armeniens Regierungschef fordert Friedensabkommen "vor Jahresende" / Foto: © AFP

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans in der Kaukasusregion Bergkarabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr gefordert. Abhängig vom Ausgang der Gespräche zwischen beiden Ländern sei "der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch vor Jahresende sehr realistisch", sagte Paschinjan am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ist noch im Oktober in Brüssel geplant.

Textgröße ändern:

Paschinjan warf Aserbaidschan erneut "ethnische Säuberung" der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach vor. "Bergkarabach ist nun ethnisch gesäubert", sagte er vor den Abgeordneten in Straßburg. 100.000 Menschen seien infolge des aserbaidschanischen Angriffs nach Armenien geflohen. Paschinjan bat um "anhaltende Unterstützung und Aufmerksamkeit" für die humanitäre Situation in seinem Land.

Die EU bezeichnete er als "Schlüsselpartner" für die Demokratie in Armenien. Für die europäischen Staaten sei das Land ein "entscheidender Partner" in der Region östlich der EU, bekräftigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Europa stehe an der Seite Armeniens und werde sich weiter für ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan einsetzen, erklärte sie in Straßburg.

Das Europaparlament hatte den Angriff Aserbaidschans Anfang Oktober in einer Resolution verurteilt und Sanktionen gegen Baku gefordert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Gesprächen mit Paschinjan am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Gespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien noch im Oktober in Brüssel an.

Baku hatte am 19. September eine Militäroffensive in Bergkarabach gestartet, bereits einen Tag später kapitulierten die dortigen pro-armenischen Kämpfer. Eine große Mehrheit der geschätzten 120.000 Bewohner Bergkarabachs floh infolge des aserbaidschanischen Armeeeinsatzes nach Armenien. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier.

A.M.James--TNT

Gespräche über Nahost und Ukraine: Brite Lammy nimmt am Treffen der EU-Außenminister teil

Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

Trump bringt Einsatz der Armee gegen "radikale linke" US-Bürger ins Spiel

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.

"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.