Frankreich und Ägypten fordern Durchlass von Hilfslieferungen für Gazastreifen
Frankreich und Ägypten haben die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Ausreise von Ausländern aus dem Palästinensergebiet zu ermöglichen. "Diejenigen, die Gaza verlassen wollen, müssen dies tun können", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag bei einem Besuch in Kairo. "An alle: wir fordern, dass Grenzübergänge geöffnet werden können", fügte sie hinzu.
Ihr ägyptischer Amtskollege Sameh Schukri machte Israel für die Schließung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verantwortlich. Israel habe "bislang kein Signal" für eine Öffnung gegeben, sagte er.
Der Grenzübergang Rafah, der von der israelischen Luftwaffe Anfang vergangener Woche binnen 24 Stunden dreimal bombardiert worden war, war am Montag weiterhin geschlossen. Er ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang zum Gazastreifen.
Inhaber ausländischer Pässe warteten den dritten Tag in Folge vergeblich auf Durchlass. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel stauten sich lange Lkw-Konvois mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen.
Die französische Außenministerin sagte in Kairo, die Last des Konflikts zwischen Israel und der Hamas dürfe "nicht auf Ägypten zurückfallen". Israelische Kommentatoren hatten vorgeschlagen, Ägypten solle "vorübergehend" Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen. Dies ist für die Palästinenser eine rote Linie, da sie befürchten, dass Israel sie nicht wieder zurückkehren lässt.
Am Sonntag hatte Kairo ein internationales Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser vorgeschlagen. Colonna erklärte, Frankreich begrüße diese Initiative, die zeigen solle, "dass es einen politischen Horizont gibt", der "das Recht Israels auf Sicherheit und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit einbezieht".
Ägypten gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Es hatte 1979 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen.
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths kündigte unterdessen an, am Dienstag in den Nahen Osten zu reisen, um die Verhandlungen über Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu unterstützen. "Wir brauchen Zugriff auf Hilfe", sagte Griffiths am Montag in einer Videoerklärung. Es gebe Gespräche "mit den Israelis, den Ägyptern und mit anderen". In diesem Prozess habe US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Besuchen in mehreren Ländern der Region "enorm geholfen".
"Ich hoffe auf gute Nachrichten an diesem Morgen zu Hilfslieferungen über den Übergang Rafah", sagte Griffiths und verwies auf die eine Million Menschen, die nach UN-Schätzungen aus dem Norden des Palästinensergebiets in den Süden des Gazastreifens geflohen sind sowie auf "diejenigen, die schon dort leben".
Die Hamas hatte bei einem Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet und mindestens 199 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither im Gazastreifen massiv gegen die Hamas vor, der Küstenstreifen steht unter Dauerbeschuss und ist komplett abgeriegelt. Bisher wurden dort nach palästinensischen Angaben etwa 2750 Menschen getötet.
S.Clarke--TNT