Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden

The National Times - Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden

POLITIK 16.10.2023

Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit stationärer Kontrollen gibt es seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur im Falle der Grenzen zu Österreich.

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Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September aber zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten. Diese sollten die bis dahin praktizierte Schleierfahndung ergänzen.

A.Parker--TNT

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Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

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Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.