The National Times - Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt

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Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt

POLITIK 16.10.2023

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt / Foto: © AFP

Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen." Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen.

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"Das verstehe ich, auch ich höre von zunehmend vielen, die am Limit sind", sagte Nouripour. Er warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. Es gebe "nicht die eine Antwort, die alle Probleme löst", betonte der Grünen-Chef. Gebraucht würden Rückführungsabkommen und eine konstant gute finanzielle Unterstützung der Kommunen vor Ort. "Und es heißt auch, dass wir Migration besser organisieren und steuern müssen, und zwar auch auf europäischer Ebene."

Skeptisch zeigte sich Nouripour mit Blick auf die Umstellung der finanziellen Hilfen für Asylsuchende auf Sachleistungen: "Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen. Die meisten machen es aber nicht, weil der Aufwand zu groß ist." Schon jetzt fehle dort das Personal an allen Ecken und Enden. "Woher sollen die Menschen kommen, die die nötigsten Dinge einkaufen, lagern und verteilen?"

Vielversprechender seien Arbeitserleichterungen. "Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben", sagte Nouripour. "Denn warum sollen Geflüchtete nicht ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Das entlastet doch die Kommunen, die Kassen und hilft auch den Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen." Zudem helfe Arbeit den Menschen viel schneller, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen.

Am Freitagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz und Ländervertretern über ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Migration gesprochen. Teile der Grünen sehen einen schärferen Kurs in der Asylpolitik kritisch.

W.Baxter--TNT

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

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Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.

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