Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

The National Times - Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

POLITIK 16.10.2023

Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot / Foto: © AFP

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

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Haldenwang äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Die barbarischen Akte der Hamas" in Israel seien ein weiteres Beispiel "für das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Er verwies dabei auf die "empörenden Szenen" von Jubelfeiern nach dem Hamas-Angriff in deutschen Städten.

Auch der Ausschussvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die "entsetzlichen und barbarischen Angriffe" der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Neben dem Krieg in der Ukraine beschäftige das Gremium auch die Sicherheitslage im Nahen Osten "intensiv".

C.Stevenson--TNT

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.