Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort

The National Times - Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort

POLITIK 16.10.2023

Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Für Montag waren ein weiteres Treffen der Christdemokraten mit den Grünen und eine erste Zusammenkunft mit der FDP geplant, wie eine CDU-Sprecherin in Wiesbaden sagte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch mit der SPD will sich die CDU in dieser Woche erneut treffen.

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Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte die Wahlsiegerin CDU mit den Grünen, ihrem bisherigen Koalitionspartner, Sondierungen geführt. Mit der SPD gab es am Mittwoch erste Gespräche. Wann die Sondierungen abgeschlossen sein werden und entschieden wird, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden, ist nach Angaben der CDU-Sprecherin noch offen.

Rechnerisch ist nach der Landtagswahl neben einer Neuauflage der regierenden schwarz-grünen Koalition auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien.

Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erreichte mit 15,1 Prozent den dritten Platz. Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

P.Johnston--TNT

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.