The National Times - Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

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Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

POLITIK 15.10.2023

Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.

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Auf Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken entfielen demnach insgesamt 248 Sitze, während die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen auf 212 Sitze kommen.

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das "Ende der Herrschaft der PiS", die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben", sagte Tusk.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird.

Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.

F.Morgan--TNT

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