SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz

The National Times - SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz

POLITIK 15.10.2023

SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion hat in der Diskussion um einen Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bedenken von Scholz würden "ernst" genommen. "Aber auch die SPD-Fraktion will keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern für einige Jahre."

Textgröße ändern:

Über einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige wird seit Monaten debattiert. Innerhalb der Regierungskoalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten und deren Abwanderung verhindern will, zeigt sich Kanzler Scholz skeptisch. Teile der SPD sind dafür, die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

"Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben", sagte Miersch dazu der "NOZ". "Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche." Für "gefährlich" hält er es vor diesem Hintergrund, Abwanderungen und die Aufgabe ganzer Branchen in Kauf zu nehmen.

A.M.James--TNT

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.