Parlamentswahl in Polen entscheidet über künftige EU- und Ukrainepolitik

The National Times - Parlamentswahl in Polen entscheidet über künftige EU- und Ukrainepolitik

POLITIK 15.10.2023

Parlamentswahl in Polen entscheidet über künftige EU- und Ukrainepolitik / Foto: © AFP/Archiv

Polen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte in den Umfragen zuletzt mit 32 bis 34 Prozent, die oppositionelle Bürgerplattform des pro-europäischen Ex-Regierungschefs Donald Tusk lag aber nur knapp dahinter. Es wird ein enges Rennen erwartet, beide Seiten wären allerdings ohnehin auf Koalitionspartner angewiesen.

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Für die PiS wäre ein Bündnis mit der rechtsextremen Konförderationspartei denkbar, die aber ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Somit steht für die Ukraine viel auf dem Spiel, bislang war Warschau einer der wichtigsten Verbündeten. Zudem führt die PiS-Regierung seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird. Die Wahl entscheidet somit auch darüber, ob der Konfrontationskurs gegen Brüssel weitergeht oder nicht. Der PiS-Wahlkampf war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt.

A.Wood--TNT

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.