Neuseelands Premierminister Hipkins räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

The National Times - Neuseelands Premierminister Hipkins räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

POLITIK 14.10.2023

Neuseelands Premierminister Hipkins räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein / Foto: © AFP

Neuseelands Premierminister Chris Hipkins hat die Niederlage seiner Mitte-links-Koalition bei der Parlamentswahl eingeräumt. Seine Labour-Partei sei offenbar "nicht in der Position, erneut eine Regierung zu bilden", erklärte Hipkins am Samstag und gratulierte seinem voraussichtlichen Nachfolger im Amt des Regierungschefs, Christopher Luxon, zu seinem Sieg.

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In ersten Hochrechnungen hatte sich bereits ein deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses abgezeichnet. Demnach errangen die von Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT bei dem Urnengang am Samstag 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die Labour-Partei dürfte demnach nach sechs Regierungsjahren mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.

2020 hatte die Labour-Partei unter der 2017 angetretenen Premierministerin Jacinda Ardern noch einen Erdrutschsieg errungen. Ardern hatte im Januar aber überraschend ihren Rücktritt als Regierungschefin und ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Sie wurde von Hipkins, ihrem früheren Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, abgelöst.

Hipkins hat zum einen nicht Arderns Charisma, zum anderen stand er wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik. Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Luxon will dazu die Steuern senken.

F.Harris--TNT

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Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

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Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.