Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

The National Times - Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

POLITIK 14.10.2023

Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses ab. Die von Christopher Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT errangen bei dem Urnengang am Samstag nach ersten Hochrechnungen 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die derzeit regierende Labour-Partei dürfte demnach mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.

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2020 hatte die Labour-Partei unter der 2017 angetretenen Premierministerin Jacinda Ardern noch einen Erdrutschsieg errungen. Ardern trat aber im Januar zurück und wurde von ihrem Parteikollegen Chris Hipkins abgelöst. Er hat zum einen nicht Arderns Charisma, zum anderen steht er wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik.

Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Der konservative Oppositionsführer Luxon will dazu die Steuern senken.

C.Blake--TNT

Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea

Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.

Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".