Altkanzler Schröder sieht SPD auf falschem Weg und fordert "mehr eigenes Profil"

The National Times - Altkanzler Schröder sieht SPD auf falschem Weg und fordert "mehr eigenes Profil"

POLITIK 13.10.2023

Altkanzler Schröder sieht SPD auf falschem Weg und fordert "mehr eigenes Profil" / Foto: © AFP/Archiv

Altbundeskanzler Gerhard Schröder sieht die SPD auf einem falschen Kurs und hält mit Blick auf die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen eine andere Politik für nötig. "Nur alles zusammenzuhalten ist etwas wenig", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) und forderte von seiner Partei mehr "eigenes Profil".

Textgröße ändern:

Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, seien dringend mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau nötig, hier sei die Unzufriedenheit im Volk besonders groß, sagte Schröder. Die deutschen Schulen seien miserabel. Das wirtschaftliche Wohlergehen hänge davon ab, was an den Universitäten und in der Forschung gemacht werde. "Im Grunde bräuchten wir mindestens einen dreifach Wumms. Und der größte Wumms muss im Bildungssystem landen", sagte Schröder. Außerdem sei auch ein "Wumms für den Wohnungsbau" nötig.

Die SPD preise Geschlossenheit und Harmonie als das neue Erfolgsrezept, aber ihr eigenes Profil sei in der Ampel-Koalition kaum sichtbar, kritisierte Schröder. "Was heißt denn das neue Erfolgsrezept, wenn man bei 15 Prozent ist? Ich habe aufgehört mit 34 Prozent", sagte Schröder der Zeitung.

Zudem warf Schröder der SPD vor, dass sie sich bei der Klimapolitik zu sehr von den Grünen treiben lasse. Allerdings räumte der Altkanzler auch ein, dass es in einer Konstellation mit Grünen und FDP ungleich schwerer sei als seinerzeit nur mit Rot-Grün.

Schröder kritisierte einen zu einseitigen Fokus auf Rüstungsausgaben. "Glauben Sie ernsthaft, dass russische Mittelstreckenraketen auf Deutschland abgefeuert würden?", fragte der 79-Jährige. "Scholz hat gesagt: 100 Milliarden für die Bundeswehr - und keiner weiß wofür."

Beim Thema Asylpolitik sprach sich Schröder gegenüber der "SZ" für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung aus. "Migration steuern heißt, Migration zu begrenzen. Die SPD muss da Vorreiter sein", forderte er.

kbh

F.Adams--TNT

Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea

Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.

Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".