US-Republikaner nominieren Trump-Verbündeten Jim Jordan für Kongressspitze

The National Times - US-Republikaner nominieren Trump-Verbündeten Jim Jordan für Kongressspitze

POLITIK 13.10.2023

US-Republikaner nominieren Trump-Verbündeten Jim Jordan für Kongressspitze / Foto: © AFP

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner jetzt den rechten Hardliner Jim Jordan nominiert. Der Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump setzte sich am Freitag bei einer internen Abstimmung der Republikaner-Fraktion gegen seinen Rivalen Austin Scott durch, wie Parteivertreter mitteilten. Unklar ist aber, ob Jordan im Plenum der Kongresskammer auf die notwendige Mehrheit kommen wird.

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Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses war am Mittwoch noch bei einer Fraktionsabstimmung dem Mehrheitsführer Steve Scalise unterlegen. Scalise schmiss aber am Donnerstagabend das Handtuch, nachdem klar geworden war, dass er die im Plenum notwendigen 217 Stimmen für eine Wahl an die Spitze der Kongresskammer nicht erreichen würde. Die Republikaner stellen zwar 221 Abgeordnete, dutzende von ihnen wollten Scalise aber nicht unterstützen.

Jordan trat deswegen am Freitag erneut an und setzte sich bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen gegen den wenig bekannten Abgeordneten Scott durch. Er will die Nachfolge seines Parteikollegen Kevin McCarthy antreten, der vergangene Woche im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei als erster Vorsitzender des Repräsentantenhauses der US-Geschichte gestürzt worden war.

Das Chaos bei den zerstrittenen Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Haushaltslösung ein sogenannter Shutdown.

V.Bennett--TNT

Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea

Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

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