Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet

The National Times - Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet

POLITIK 13.10.2023

Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.

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Der 55-jährige Türke engagierte sich den Vorwürfen zufolge zwischen 2014 und 2019 als Führungsfunktionär der DHKP-C. Für diese soll er zahlreiche Veranstaltungen und Versammlung angemeldet, mitorganisiert und als Teilnehmer begleitet haben. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

Dem 55-Jährigen werden im Weiteren Finanzdienstleistungen zugunsten inhaftierter Mitglieder der Organisation vorgeworfen. Auch sei er an der Verteilung einer verbotenen Zeitschrift beteiligt gewesen und habe an Schulungen ranghöherer DHKP-C-Funktionäre teilgenommen. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar fest.

S.Arnold--TNT

Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea

Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.

Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".