Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber im Vergleich zu 2022 gesunken

The National Times - Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber im Vergleich zu 2022 gesunken

POLITIK 13.10.2023

Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber im Vergleich zu 2022 gesunken / Foto: © AFP

Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach lebten laut Ausländerzentralregister Ende August diesen Jahres 155.448 Menschen in Deutschland, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Ende 2022 waren es noch 167.848.

Textgröße ändern:

Von den abgelehnten Asylbewerbern verfügten 135.984 über eine Duldung, das entspricht einem Anteil von 87,5 Prozent. 19.464 haben keine Duldung und sind damit ausreisepflichtig. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Antwort der Bundesregierung berichtet.

Die Linken-Politikerin Bünger kommt angesichts dieser Daten zu dem Schluss, dass in der Debatte über verschärfte Abschiebungsverfahren von "völlig falschen Zahlen ausgegangen" werde. "Nicht 300.000, wie CDU-Chef Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland." Die allermeisten von ihnen verfügen zudem über eine Duldung, können oder dürfen in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden, ergänzte Bünger.

Die meisten ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber stammen aus dem Irak - 22.374. Danach folgen Nigeria mit 10.623, Russland mit 9520, Afghanistan mit 8893 und Iran mit 7109 Ausreisepflichtigen. Das zeige, "dass eine Asylablehnung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Menschen einfach abgeschoben werden können, wie oftmals unterstellt wird", betonte Bünger. Statt "rechter Stimmungsmache und weiterer Gesetzesverschärfungen" forderte die Linken-Politikerin "eine wirksame Bleiberechtsregelung und humanitäre Entscheidungen im Einzelfall".

P.Sinclair--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".