Nawalny-Anwalt in Russland festgenommen und Wohnungen durchsucht

The National Times - Nawalny-Anwalt in Russland festgenommen und Wohnungen durchsucht

POLITIK 13.10.2023

Nawalny-Anwalt in Russland festgenommen und Wohnungen durchsucht / Foto: © AFP/Archiv

Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow. Nach seinen Worten wurde der Anwalt Igor Serunin festgenommen, dessen Wohnung sowie die der Anwälte Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien durchsucht worden.

Textgröße ändern:

Anwalt Kobsew sollte Nawalny am Freitag in einem Verfahren vertreten, das der Oppositionelle gegen das Straflager angestrengt hat, in dem er inhaftiert ist. Mehrere Mitarbeiter berichteten, der Anwalt sei nicht im Gericht erschienen.

Ziel der Aktionen sei es, Nawalny jeder juristischen Vertretung und jeder Verbindung zur Außenwelt zu berauben, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch. "Und es soll ein Zeichen an andere Anwälte sein: Es ist gefährlich, ihn oder andere politische Gefangene zu verteidigen."

Nawalny gilt als prominentester innenpolitischer Kritiker Putins. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er in Deutschland behandelt. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er schließlich wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Haft verurteilt. Mit der Außenwelt kommuniziert der 47-Jährige bislang über seine Anwälte.

T.Ward--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".