EU-Außenbeauftragter beklagt schwindendes Vertrauen zwischen EU und China

The National Times - EU-Außenbeauftragter beklagt schwindendes Vertrauen zwischen EU und China

POLITIK 13.10.2023

EU-Außenbeauftragter beklagt schwindendes Vertrauen zwischen EU und China / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Besuch in China das schwindende Vertrauen zwischen der Europäischen Union und Peking beklagt. Vertrauen sei der "Kern jeder menschlichen Beziehung", sagte Borrell am Freitag bei einem Vortrag an der Universität Peking. Das gegenseitige Vertrauen sei aber "erodiert". Beide Seiten müssten nun daran arbeiten, es wiederherzustellen.

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Schuld am Vertrauensverlust sei auch das Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China, sagte der EU-Außenbeauftragte. Das Problem sei "nicht einfach auf einen Produktivitätsunterschied zurückzuführen". Aus EU-Sicht liege die Ursache in den anhaltenden Schwierigkeiten, auf die europäische Unternehmen stießen, "wenn sie sich Zugang zum chinesischen Markt verschaffen wollen".

Nach zweimaliger Verschiebung seiner China-Reise war Borrell am Donnerstag in der Volksrepublik eingetroffen. In Shanghai traf er zunächst mit Vertretern von europäischen Unternehmen zusammen, um sich mit ihnen über wirtschaftliche und geschäftliche Herausforderungen auszutauschen.

Borrell trifft während seines dreitägigen Besuchs unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi, um mit ihm über außen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen. Das Treffen steht nun auch unter dem Eindruck des Großangriffs der Hamas auf Israel und dessen Folgen.

Borrell hatte ursprünglich bereits im April nach China reisen wollen, wurde aber durch eine Corona-Infektion daran gehindert. Der nächste Termin im Juli wurde von Peking kurzfristig abgesagt. Die EU sucht nach einer neuen Balance im Verhältnis zu China: Zum einen will sie nicht zu abhängig von der Volksrepublik werden, zum anderen ist sie an guten Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt interessiert. Mitte September verärgerte die EU China mit der Ankündigung einer Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos.

S.Clarke--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

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Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".