Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung

The National Times - Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung

POLITIK 13.10.2023

Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung / Foto: © AFP

In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück.

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Die Regelung werde nur "rückwirkend" für jene greifen, die bis Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, sagte er. Eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sei von Vorteil für alle Beteiligten. "Die Leute sollen selber ihr Geld verdienen", sagte er.

Mit Blick auf die Pläne für schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern räumte Habeck ein, das "Hauptproblem" sei, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen. Das lasse sich nur durch Abkommen lösen. "Gleichzeitig sollten wir Lücken, die eine Rückführung verhindern, auch schließen." Dafür sei das Paket der Bundesregierung da. Es handele sich insgesamt um eine "sinnvolle Sache".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rückführungspaket vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen für eine schnellere Abschiebungen von Straftätern und Geflüchteten ohne Bleiberecht vor. Parallel einigten sich die Parteien der Ampel-Koalition darauf, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen.

Am Freitag berät Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert Merz schon seit Wochen Gespräche mit Scholz. Die Länder verlangen ihrerseits unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen zu gewährleisten.

F.Harris--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

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