The National Times - Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab

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Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab

POLITIK 13.10.2023

Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amtes "im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson", betonte der Kanzler.

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Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen und nahmen rund 150 Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1350 Menschen getötet. International besteht Sorge, dass sich der Konflikt in der Region ausweiten könnte.

B.Scott--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".

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