Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

The National Times - Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

POLITIK 13.10.2023

Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik (18.30 Uhr). An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordert Merz schon seit Wochen Gespräche mit Scholz. Die Länder verlangen ihrerseits unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen zu gewährleisten. Scholz hatte hier statt jährlichen Zusagen Anfang Oktober "ein dauerhaftes System" abhängig von den Flüchtlingszahlen in Aussicht gestellt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.

B.Cooper--TNT

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".