Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen

Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen

POLITIK 12.10.2023
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen / Foto: © dpa/AFP/Archiv

Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte im kommenden Jahr erneut steigen. Aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden."

Textgröße ändern:

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt.

Da der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag derzeit im Schnitt bei 1,51 Prozent liege, "ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein relevanter Erhöhungsdruck", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Der Schätzerkreis geht für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden müsse.

"Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden", forderte Pfeiffer. Deshalb müsse der Gesetzgeber dringend die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellen. Der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht" werden. Als Beispiel werden kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen genannt.

Andererseits bedürfe es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite, mahnte Pfeiffer. Insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen bestehe Handlungsbedarf. "Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein", fügte sie hinzu.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Zehn Jahre Haft in Berliner Prozess um Stasi-Mord vor rund 50 Jahren

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter ist vom Landgericht Berlin wegen eines Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen 38-jährigen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) überhaupt.

Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei

Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert. "Die 'Ampel' lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen", sagte die Bewerberin für das neue Führungsduo, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Reformen der Ampel-Koalition im Pflege- und Gesundheitswesen würden "dazu beitragen, die Beitragssätze zu stabilisieren", sagte Lauterbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dies könne er versprechen.

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".

Textgröße ändern: