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The National Times - CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen

POLITIK 12.10.2023
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.

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"Wir werden jetzt sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen", wie Holetschek nach dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen sagte, an dem auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilnahmen. Es sei beschlossen worden, jetzt "in großer Geschwindigkeit" Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, sagte Streibl.

Holetschek verwies auf eine "gute, sehr offene und klare Aussprache" zu Beginn der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Vereinbart worden sei eine gemeinsame Präambel, in der beide Parteien eine strikte Abgrenzung gegen die AfD zusichern. CSU und Freie Wähler würde da "nichts zulassen". Sie seien sich einig, dass die "Demokratie unter Feuer steht, was die AfD angeht". Streibl sprach von einer guten sowie "deutlichen Aussprache".

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag mit 37 Prozent zwar deutlich gewonnen, es war für die Partei aber das schlechteste Wahlergebnis seit 1950. Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem Ergebnis mit 15,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Sie verbuchten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutliche Zugewinne.

Beide Parteien streben eine Fortsetzung ihres seit 2018 bestehenden Regierungsbündnisses an. Im Vorfeld der anstehenden Gespräche zeichnete sich bereits ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im neuen Landeskabinett ab. Nach Angaben von Ministerpräsident Söder soll über Posten aber erst am Ende der Verhandlungen gesprochen werden.

Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Am 31. Oktober könnte er sich dann möglicherweise im Parlament zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen.

Holetschek bekräftigte das Ziel am Donnerstag. Die Ministerpräsidentenwahl im Landtag werde "wohl" am 31. Oktober erfolgen, sagte er. Nach jetzigem Stand könne dann am 8. November das neue Landeskabinett vereidigt werden.

Rein rechnerisch könnte die CSU etwa auch eine Koalition mit den Grünen bilden. Einen Wechsel des Bündnispartners schloss Söder, der auch Parteichef der CSU ist, aber schon im Wahlkampf aus. Nach der Wahl bekräftigte er dies.

V.Allen--TNT

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