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The National Times - Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund

Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund

POLITIK 12.10.2023
Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund
Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.

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Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Jung, der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen. "Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung Ende September in den Raum gestellt hat, können nicht das letzte Wort gewesen sein."

Weil kündigte an, es gebe auf nationaler Ebene "eine ganze Reihe von Einzelthemen", die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. "Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen".

Im Norddeutschen Rundfunk sagte Weil, die Außengrenzen der EU müssten gesichert werden, außerdem brauche es schon an der Grenze eine Differenzierung zwischen Menschen mit und ohne Chance auf Bleiberecht - "das ist entscheidend". Menschen mit Bleibeperspektive müssten schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.

Von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kam Lob für die jüngsten Pläne der Bundesregierung. Wenn jetzt darüber nachgedacht werde, wie Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen könnten, damit sie für sich selbst sorgen könnten, unterstütze er das, sagte er im Norddeutschen Rundfunk. "Menschen, die in unserem Land sind, ist es genau richtig zu ermöglichen, dass sie arbeiten können." Gleichzeitig müsse aber auch über eine Begrenzung der Migration gesprochen werden.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer tagen bis Freitag in Frankfurt am Main bei ihrer Herbstkonferenz. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Am Freitag sollen sollen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übernahm den Vorsitz der Konferenz Anfang Oktober turnusmäßig von seinem niedersächsischen Kollegen Weil. Beide sind auch zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin eingeladen. Dabei soll es ebenfalls um das Thema Migration gehen.

B.Cooper--TNT

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