Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an

The National Times - Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an

POLITIK 12.10.2023

Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an / Foto: © AFP

Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.

Textgröße ändern:

Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden. Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland gefeiert.

"Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert", sagte Scholz. "Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."

Die Bundesregierung werde Hass und Hetze gegen Israel und Antisemitismus nicht hinnehmen, betonte der Kanzler. Hier gebe es "null Toleranz – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen"

Wer Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, Mord und Totschlag billige oder zu Straftaten aufrufe, mache sich strafbar, sagte der Kanzler. Dies gelte auch für das Verbrennen israelischer Flaggen.

F.Adams--TNT

Vorwürfe sexueller Gewalt gegen Abbé Pierre: Vatikan schon 1959 informiert

Der Vatikan war nach Hinweisen aus französischen Archiven schon deutlich früher als bislang bekannt über das problematische Verhalten des katholischen Geistlichen Abbé Pierre informiert, dem kürzlich zwei Dutzend Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen hatten. Bereits 1959 hatte demnach der Vatikan dem Geistlichen befohlen, eine geplante Reise nach Kanada abzusagen. Dies geht aus einem Schreiben der apostolischen Nuntiatur an die französische Bischofskonferenz hervor, das sich in dem seit kurzem zugänglichen kirchlichen Archiv in Issy-les-Moulineaux findet.

Waffenlieferungen an Russland: EU-Länder beschließen neue Sanktionen gegen Iran

Wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für die Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen iranische Fluggesellschaften und Rüstungshersteller richten, die Drohnen und Raketen an Russland geliefert haben sollen. Die russische Armee setzt im Angriffskrieg in der Ukraine regelmäßig iranische Schahed-Drohnen ein.

Hisbollah setzt Beschuss Israels nach tödlichem Drohnenangriff fort

Nach dem tödlichen Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah auf einen Ausbildungsstützpunkt des israelischen Militärs hat die vom Iran unterstützte Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben am Montag mehrere Geschosse aus dem Libanon ab, in mehreren israelischen Orten wurde Luftalarm ausgelöst. Die Hisbollah erklärte, sie habe einen Marinestützpunkt in der Nähe der nordisraelischen Küstenstadt Haifa sowie eine Militärkaserne in Zentralisrael angegriffen.

Hacker attackieren E-Mail-Server von Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde

Hacker haben den E-Mail-Server der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) attackiert. Nach Angaben der Organisation vom Montag deuten die bisherigen Informationen "auf staatlich-russische Akteure als Urheber" hin. Der Fachverband sieht diesen Angriff demnach gemeinsam mit seiner Einstufung als "extremistische Organisation" in Russland als Teil der hybriden Bedrohungen Russlands gegen Deutschland an.