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The National Times - Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

POLITIK 11.10.2023
Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten
Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.

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Seit dem Vorjahr erhöhte sich jedoch die Zahl der sogenannten Reichsbürger von 140 auf 180. Davon gelten zehn Prozent als gewaltbereit. Insgesamt habe sich die Szene regional besser vernetzen können, hieß es. Soziale Netzwerke hätten dabei eine immer größere Bedeutung.

Auch Desinformationskampagnen seien ein Problem. "Hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen gefährden die Funktionsfähigkeit des Staats, die eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ist", warnte Innenminister Reinhold Jost (SPD). "Nur in einem funktionierenden Staat kann unsere Demokratie verteidigt werden."

S.Clarke--TNT

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