Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

The National Times - Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

POLITIK 11.10.2023

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

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"Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Sollte es dennoch zu antiisraelischen Kundgebungen kommen, werde die Polizei dagegen einschreiten. "Jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe werden konsequent geahndet", kündigte Beuth an. "Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften", erklärte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU).

Antiisraelische Gruppen hätten eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel demonstrieren wollen, teilte die Stadt Frankfurt mit. "Die Demonstrationen schüren den Konflikt", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Gewaltverherrlichungen dürfe es auf Frankfurts Straßen nicht geben.

Am Dienstagabend hatte die Polizei in Berlin mitgeteilt, dass zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen propalästinensischer Gruppen in Berlin nicht stattfinden dürfen. Begründet wurde das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Am Samstag hatten im Berliner Stadtteil Neukölln Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe auf Israel gefeiert. Am Mittwoch verbot die Polizei nach einem gewalttätigen Vorfall an einer Neuköllner Schule im Zusammenhang mit einer palästinensischen Fahne einer weitere Demostartion "gegen Gewalt an Schulen".

F.Harris--TNT

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