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Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag

POLITIK 11.10.2023

Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.

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Scholz hatte den Deutschlandpakt am 6. September vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU hatten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit erklärt und vorgeschlagen, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Immigration zu beginnen. Die Unionsvertreter hatten aber noch diese Woche kritisiert, dass Scholz auf dieses Angebot nicht eingegangen sei.

Der Kanzler hatte Ende September auf erste Fortschritte in Gesprächen mit den Bundesländern bei der Beschleunigung von Planungsverfahren verwiesen. Dabei hatte er gesagt, er wolle "auch im Bereich der Migration mehr Tempo erreichen".

R.Hawkins--TNT

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

Generalbundesanwalt muss Medienanfrage zu sogenanntem Tiergartenmörder beantworten

Der Generalbundesanwalt muss Fragen eines Journalisten zu den Umständen der Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab mit einem am Montag verkündeten Beschluss einem Eilantrag des Pressevertreters teilweise statt. (3 K 4458/24)

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