Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei

The National Times - Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei

POLITIK 11.10.2023

Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei / Foto: © AFP

Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.

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Fico wird die Koalition anführen. Die Verteilung der Ministerposten werde Bestandteil des Koalitionsvertrages sein, sagte Fico. Er werde die Kabinettsliste in Kürze Präsidentin Zuzana Caputova vorlegen.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe, und sprach sich für Friedensgespräche aus.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.

2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Hlas-SD ging 2020 aus einer Abspaltung von Ficos Smer-Partei hervor.

F.Hughes--TNT

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