CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort

The National Times - CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort

POLITIK 11.10.2023

CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort / Foto: © AFP/Archiv

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.

Textgröße ändern:

Wegen der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main, die Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) leitet, sollen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag pausieren. Eine Fortsetzung der begonnenen Gespräche mit den Grünen sei für die kommende Woche geplant. Das Treffen mit dem bisherigen Koalitionspartner am Dienstag sei in einer "guten Atmosphäre" geführt worden, sagte die CDU-Sprecherin.

Aus der Landtagswahl am Sonntag war die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz. Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

Q.Marshall--TNT

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

CDU meldet erstmals seit 25 Jahren Mitgliederzuwachs

Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren wieder einen Anstieg ihrer Mitgliederzahl registriert. Mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres seien 363.381 Menschen Mitglied, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl sei im zurückliegenden halben Jahr um 0,2 Prozent gestiegen - und damit der jährliche Rückgang von durchschnittlich zwei Prozent in den vergangenen Jahren gestoppt. "Uns ist es gelungen, diese Trendumkehr zu schaffen, dass mehr Mitglieder eintreten", sagte Amthor.

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: "CDU wird ihre Seele nicht verkaufen"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern gezogen. "Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen", sagte Linnemann bei einer Partei-Pressekonferenz am Montag. "Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar." Er nannte als Grundsätze seiner Partei unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.

The National Times - CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort