US-Republikaner wollen intern über McCarthy-Nachfolge abstimmen

The National Times - US-Republikaner wollen intern über McCarthy-Nachfolge abstimmen

POLITIK 11.10.2023

US-Republikaner wollen intern über McCarthy-Nachfolge abstimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen am Mittwoch intern über die Nachfolge des abgesetzten Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abstimmen. Um den Posten haben sich die erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise und Jim Jordan beworben. Scalise ist Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und war damit bislang die Nummer 2 der Fraktion hinter McCarthy. Jordan ist ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump und leitet den mächtigen Justizausschuss der Kammer.

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Für die Wahl zum Vorsitzenden ist letztlich eine Mehrheit des gesamten Repräsentantenhauses nötig. Da die Republikaner in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit verfügen, müssen sie nahezu geschlossen hinter ihrem Kandidaten für den Vorsitz stehen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts hat den Druck erhöht, rasch einen neuen Vorsitzenden zu wählen und das Repräsentantenhaus damit wieder handlungsfähig zu machen.

S.O'brien--TNT

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Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.

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