EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein

The National Times - EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein

EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein / Foto: © AFP

Die Dringlichkeitssitzung findet am Nachmittag am Rande eines EU-Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Maliki soll laut Borrell die Sicht der Palästinenserbehörde auf den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel darlegen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte per Videokonferenz zu der Sitzung dazugeschaltet werden, da sich nur Staatsminister Tobias Lindner in Maskat aufhält.

Die Hamas hatte Israel am Samstag mit Raketen und bewaffneten Kämpfern angegriffen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite. Zudem wurden nach israelischen Angaben rund 150 Menschen von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt. "Diese Geiseln müssen freigelassen werden", forderte Borrell-Sprecher Peter Stano in Brüssel.

"Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um die Situation in Israel/Palästina zu entschärfen", schrieb Borrell zu den Treffen in Maskat in einer weiteren Kurzbotschaft. Die EU-Außenminister wollten dort über eine abgestimmte Reaktion beraten.

Hintergrund ist auch eine Kommunikationspanne der EU-Kommission: Der aus Ungarn stammende Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag zunächst angekündigt, die gesamte Entwicklungshilfe der EU für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro "sofort auszusetzen" und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen.

Später stellte die EU-Kommission allerdings klar, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. "Wir setzen nichts aus, bevor die Prüfung abgeschlossen ist", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer.

C.Stevenson--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.