Trotz Ausscheidens aus Landtag: Hagen bleibt bayerischer FDP-Chef

The National Times - Trotz Ausscheidens aus Landtag: Hagen bleibt bayerischer FDP-Chef

POLITIK 10.10.2023

Trotz Ausscheidens aus Landtag: Hagen bleibt bayerischer FDP-Chef / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des Ausscheidens der FDP aus dem bayerischen Landtag bleibt Martin Hagen Landeschef der Partei. Er habe dem Landesvorstand am Montagabend seinen Rücktritt angeboten, was dieser jedoch einmütig zurückgewiesen habe, sagte Hagen am Dienstag in München. Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP mit 3,0 Prozent klar den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpasst.

Textgröße ändern:

Hagen bekräftigte, er übernehme als Spitzenkandidat die Verantwortung für das Wahlergebnis. Er habe seit Sonntagabend zugleich viele unterstützende Zuschriften aus der Partei bekommen. Wenn es Wunsch der Partei sei, dass er als Landesvorsitzender weitermache, "bin ich bereit, das zu tun".

Ziel der FDP sei es, in fünf Jahren in den Landtag zurückzukehren. Hagen signalisierte, dass er dann die FDP auch wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen könnte. "Wenn ich in fünf Jahren dazu beitragen kann, dass der erneute Einzug in den Landtag gelingt, möchte ich das gern machen", sagte er.

Hagen ist seit November 2021 Landesvorsitzender der FDP in Bayern und war seit 2018 fünf Jahre lang auch deren Fraktionschef im Landtag. Seit vier Jahren ist Hagen auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder gewann die Landtagswahl mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Söder will die Koalition mit den Freien Wählern, die zweitstärkste Kraft wurden, fortsetzen. Zwar ist in Bayern rechnerisch auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition möglich, beide schließt Söder aber aus.

E.Reid--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.