Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

The National Times - Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

POLITIK 10.10.2023

Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.

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Es sei deshalb ein Deutschlandpakt zur Migrationspolitik notwendig - von Bund, Ländern und Kommunen sowie Regierung und Opposition. Landsberg forderte dabei eine "Zeitenwende" beim Thema Migration: "Wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren." Dazu gehörten auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten.

Ganz wichtig sei auch Planungssicherheit, ergänzte der Vertreter der Städte und Gemeinden. Wenn eine Kommune heute eine Unterkunft baue, wisse sie nicht, ob und wie viel sie nächstes Jahr an Geld bekomme. Darüber hinaus seien viele ehrenamtliche Helfer erschöpft.

Beim Thema Abschiebung wünscht sich Landsberg mehr Initiative vom Bund. Die Abläufe seien "sehr kompliziert", betonte er. Teilweise seien die Länder zuständig, die aber gar keine diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten unterhalten würden. Er wünsche sich hier ein klares Signal: "Lasst das den Bund machen mit der Bundespolizei."

P.Jones--TNT

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