FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen

The National Times - FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen

POLITIK 10.10.2023

FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."

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"Dazu gehört auch, dass wir uns genau ansehen müssen, welche Projekte wir priorisieren und wo wir als Koalition vielleicht auch neue Antworten brauchen", sagte Dürr. Auch unabhängig von den Landtagswahlergebnissen habe die Koalition den Auftrag, "in schwierigen Zeiten für Wachstum zu sorgen, die Inflation zu begrenzen und die irreguläre Migration einzudämmen".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Kanzler-Partei SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik auf. "Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner hatte für Gespräche in der Koalition am Montag auf einen Koalitionsausschuss am 20. Oktober verwiesen.

Bei den Wahlen am Sonntag in Bayern und Hessen hatten alle Ampel-Parteien deutliche Einbußen erlitten. Die FDP schaffte es in Bayern nicht mehr in den Landtag und in Hessen nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp. Starke Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die einen harten Kurs in der Migrationsfrage fordert.

A.Parker--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.