Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD

The National Times - Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD

POLITIK 09.10.2023

Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD / Foto: © AFP/Archiv

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.

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Lutze hatte am Sonntag der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, dass er noch am Abend seinen Austritt aus der Linken erklären werde. Er sagte weiter, er wolle sein Bundestagsmandat behalten und sich der SPD-Bundestagsfraktion anschließen. Mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe er bereits über seine Aufnahme gesprochen und eine Zusage erhalten.

Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als "linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen" wahrnehme. "Das ist schon seit Jahren so. Die Linke ist einfach strategisch schlecht aufgestellt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nannte die Entscheidung laut RBB "nachvollziehbar" angesichts der Entwicklung der Linkspartei im Bund.

Mit Lutzes Austritt schrumpft die Fraktion der Linken von 39 auf 38 Mandate. Das liegt knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.

N.Johns--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.