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The National Times - EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein

EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein

POLITIK 09.10.2023
EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein
EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.

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Die EU ist bisher einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas werde von der EU aber nicht "direkt oder indirekt" unterstützt, betonte ein EU-Sprecher.

In Deutschland hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bereits am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützungszahlungen werden nach Angaben ihres Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen". Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg kündigte am Montag an, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern zu stoppen. Alle Zahlungen würden vorerst auf Eis gelegt, sagte Schallenberg im ORF-Radio Ö1.

Angesichts der schweren Kämpfe in Israel kommen die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen. "Ich berufe für morgen eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister ein, die sich mit der Lage in Israel und in der Region befasst", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Online-Netzwerken mit.

Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Dem GCC gehören sechs Länder der Arabischen Halbinsel an. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.

Gesprochen werden soll nach Angaben von Borrells Sprecher Peter Stano über die "Auswirkungen" des Hamas-Angriffs auf Israel und die "Reaktionen" der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Zehntausende israelische Soldaten waren im Einsatz, um die auf israelisches Gebiet vorgedrungenen Kämpfer der Hamas zurückzuschlagen. Bis Montag wurden auf beiden Seiten mehr als 1200 Todesopfer gemeldet.

A.Wood--TNT

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