Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen

The National Times - Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen

POLITIK 09.10.2023

Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".

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Dies seien Themen der FDP, die aber zur Wahl anderer Parteien geführt hätten, ergänzte der Parteichef. Die FDP habe nicht profitieren können, weil sie in der Ampelkoalition ihre thematische Schwerpunkte nicht habe darstellen können. Lindner betonte, dass auch SPD und Grüne Stimmen verloren hätten: "Alle drei Koalitionspartner haben Federn gelassen." Die Regierungsparteien würden nicht individuell von den Menschen bewertet, sondern als Ampel zusammen.

Die drei Parteien müssten nun die Wahlergebnisse "miteinander aufarbeiten", sagte Lindner. Ein erstes vertieftes Gespräch könne bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 20. Oktober stattfinden. Dieses Format sei dafür "sicher geeignet", sagte der FDP-Politiker. Einem möglichen Koalitionsbruch erteilte Lindner jedoch eine Absage: "Die FDF ist eine staatstragende Partei, wir setzen unsere inhaltliche Akzente in der Koalition."

Die Liberalen hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch drei Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßte sie 2,5 Prozentpunkte ein und schaffte nach vorläufigem Ergebnis mit fünf Prozent gerade noch den Einzug in das Landesparlament.

A.Wood--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.