Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest

The National Times - Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest

POLITIK 09.10.2023

Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest / Foto: © AFP

Die hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) hält auch nach dem Debakel für die Partei bei der Landtagswahl an ihrem Posten als Bundesinnenministerin fest. Sie habe "große Verantwortung hier in Berlin übernommen" und von Anfang an gesagt, dass sie dieser Verantwortung "weiter gerecht werden möchte", sagte Faeser am Montag in Berlin. Sie bedankte sich vor diesem Hintergrund für das "große Vertrauen der Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers" Olaf Scholz (SPD).

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SPD-Chefin Saskia Esken, mit der Faeser gemeinsam vor die Presse trat, stärkte der Ministerin den Rücken. Faeser habe auch als Spitzenkandidatin in Hessen "niemals ihre Pflichten vernachlässigt", sagte sie mit Blick auf ihr Bundesamt. "Und deswegen gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt durch dieses Wahlergebnis."

Faeser ist auch hessische SPD-Landesvorsitzende. Zu ihrer dortigen Zukunft äußerte sie sich nicht explizit, sagte aber, sie habe auch von dort "Solidarität und persönlichen Rückhalt" erfahren.

In Hessen hatte am Sonntag die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein die Landtagswahl laut dem vorläufigen Ergebnis mit 34,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD büßte bei der Wahl fast fünf Prozentpunkte ein und kam auf 15,1 Prozent. Damit landete sie hinter der AfD auf dem dritten Platz.

L.Johnson--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.