Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern

The National Times - Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern

POLITIK 09.10.2023

Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit sein, "ab sofort in Sachgespräche einzutreten".

Textgröße ändern:

Aiwanger hob hervor, dass die Freien Wähler in der Koalition der Wahlsieger seien. Während seine Partei am Sonntag deutlich auf 15,8 Prozent zulegen konnte, gab die CSU leicht auf 37 Prozent nach.

Es sei jetzt keine Zeit zu verlieren mit Debatten über Ministerien, sagte Aiwanger zu Äußerungen von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der ein viertes Ministerium für den Koalitionspartner ablehnt. Aiwanger sagte, ohne sich auf die Zahl vier Ministerien öffentlich festzulegen, wer rechnen könne, könne sich ausrechnen, wie viele Ministerien den Freien Wählern angesichts ihres Ergebnisses zustünden.

Er wundere sich, wie der Erfolg seiner Partei herunter geredet werden solle, sagte der Freie Wähler-Chef. "Wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich."

Beide Parteien hatten schon im Vorfeld der Landtagswahl erklärt, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. Aiwanger sagte, die Herausforderungen seien "gigantisch". Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik forderte Aiwanger die CSU auf, nicht nur zu sagen, was die Ampelkoalition besser machen solle, sondern selbst zu handeln.

Er drang darauf, dass für Asylbewerber in Bayern unverzüglich Sachleistungskarten angeboten werden sollen und weniger Bargeld. Jeder Asylbewerber, der in Bayern im Entferntesten eine Bleibeperspektive habe, solle spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen, forderte Aiwanger weiter.

Zu den Ambitionen der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 kündigte Aiwanger an, den erstmaligen Einzug in den Bundestag mit einem starken Team schaffen zu wollen. In den kommenden Monaten wolle er "markante Köpfe" präsentieren, die bei diesem Projekt durch ihre Popularität mithelfen sollten. "Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen", sagte er.

S.Collins--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.