Steinmeier: Können Jubelfeiern für Hamas in Deutschland "nicht dulden"

The National Times - Steinmeier: Können Jubelfeiern für Hamas in Deutschland "nicht dulden"

POLITIK 09.10.2023

Steinmeier: Können Jubelfeiern für Hamas in Deutschland "nicht dulden" / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas die "volle Solidarität" Deutschlands versichert. "In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels - darauf kann sich das israelische Volk und darauf können sich auch Jüdinnen und Juden in Deutschland verlassen", sagte Steinmeier am Montag bei einer Veranstaltung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue.

Textgröße ändern:

"Der bestialische Terrorangriff erschüttert uns alle", betonte Steinmeier weiter. Zugleich kritisierte er Solidaritätskundgebungen mit der Hamas in Deutschland auf das Schärfste. "Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern."

"Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen", ergänzte der Bundespräsident. "Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an."

Israels Sicherheit sei niemals selbstverständlich gewesen und habe immer verteidigt werden müssen, fügte Steinmeier an. Das gelte "gerade jetzt und in den kommenden Wochen". Israel habe "ein Recht darauf, sich und sein Volk zu verteidigen.

Aber auch Deutschland müsse "nun besonders wachsam" und "das jüdische Leben in unserem Land schützen", sagte der Bundespräsident. Darüber hinaus gelte es, sich "stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass stellen".

Die Hamas sei "mordend und brandschatzend in Israel eingedrungen, sie tötet und entführt unschuldige Zivilisten", sagte Steinmeier weiter. Unter anderem seien mindestens 260 junge Menschen, die friedlich bei einem Musikfestival gefeiert hätten, "regelrecht abgeschlachtet" worden.

Es handle sich um "perfiden Terror". Er habe am Samstag mit Israels Präsident Isaac Herzog telefoniert, den er lange kenne, sagte Steinmeier. Er habe diese noch nie "so erschüttert" erlebt.

C.Bell--TNT

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.