FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

The National Times - FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund

POLITIK 09.10.2023

FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

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"In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte Kubicki. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch 3,0 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßten die Liberalen 2,5 Prozentpunkte ein und schafften nach vorläufigem Ergebnis mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug ins Landesparlament.

Für die Liberalen setzte sich damit eine Serie von Verlusten in den Ländern fort, die mit dem Eintritt in der Ampel-Koalition begonnen hatte. Bei allen Landtagswahlen schnitten die Liberalen seitdem schwach ab. Im Saarland, Niedersachsen und Berlin kamen sie nicht in die Landesparlamente. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen schafften sie den Einzug zwar, mussten aber deutliche Stimmverluste hinnehmen.

B.Cooper--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

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Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.