CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

The National Times - CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen

POLITIK 09.10.2023

CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.

Textgröße ändern:

Die CSU hatte bei der Landtagswahl vom Sonntag 37 Prozent geholt, zuletzt hatten die Christsozialen nur 1950 ein schlechteres Ergebnis. Huber bekräftigte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. "Wir haben immer deutlich gemacht, wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen und das werden wir auch tun." Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnte er ab.

Huber sagte, das Erstarken der AfD in Bayern mache ihm große Sorgen. Diese hatte die größten Zuwächse und kam auf 14,6 Prozent. Der CSU-Generalsekretär forderte in dem Zusammenhang die Ampel-Koalition in Berlin auf, das Thema Flüchtlingskrise anzupacken und zu lösen. "Es liegt jetzt an der Ampel, hier endlich was zu tun."

Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CSU deutlich. Zweitstärkste Kraft wurden die Freien Wähler. Die AfD landete knapp vor den Grünen, die auf 14,4 Prozent kamen. Die SPD holte 8,4 Prozent, die FDP schied mit 3,0 Prozent aus dem Landtag aus.

E.Cox--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.