CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

The National Times - CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

POLITIK 09.10.2023

CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik / Foto: © AFP

Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."

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"Wir sehen doch, dass es gekippt ist in Deutschland", sagte Linnemann mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen. Schulen und Kitas hätten nicht genug Personal, um Kinder zu betreuen, die gesellschaftliche Belastung zeige sich auch im Gesundheitssystem. "Deswegen muss gehandelt werden."

Mit Blick auf die Grünen sah Linnemann bei der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage die größten Hürden. "Da sieht man schon, wie es auseinanderklafft", sagte er. Die Grünen hätten "ganz andere Vorstellungen, wie man die Migration und vor allen Dingen die illegale Migration eindämmt".

Linnemann verwies darauf auf die Unionsforderung, auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die Grünen sträuben sich." Auch Grenzkontrollen wolle die Partei nicht einführen oder Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber.

Trotz der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien "Hauptgegner", wollte Linnemann nicht ausschließen, dass die Union in Zukunft auch auf Bundesebene mit den Grünen koalieren könnte. "Es ist überhaupt nicht klug, irgendetwas auszuschließen", sagte er. Seine Partei konzentriere sich aber darauf, für die nächste Bundestagswahl ein Programm zu schreiben, das den Wählern verdeutliche, was "CDU pur" bedeuten würde. "Dafür müssen wir nicht nach rechts schauen, nicht nach links, sondern nur auf uns."

S.Ross--TNT

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