Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

The National Times - Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"

POLITIK 09.10.2023

Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel" / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.

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Die Bürgerinnen und Bürger hätten dadurch den Eindruck, "es geht ums Gewinnen und Verlieren innerhalb der 'Ampel'", sagte Lang. "Wer hat sich durchgesetzt." Die Menschen wollten dagegen wissen, was die Politik der Koalition für sie im Alltag bedeute. "Und da müssen wir uns beweisen. Das schaffen wir nicht gegeneinander, das schaffen wir nur zusammen."

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen forderte Lang eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Zudem müssten Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, in Deutschland "ab dem ersten Tag" arbeiten zu können.

Die Grünen-Chefin wies dabei Vorwürfe der Union zurück, dass die Aufhebung von Arbeitsverboten ein Anreiz für die Flucht nach Deutschland sein könnte. "Das hilft doch am Ende allen", sagte sie. Das helfe Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlten, und helfe bei der Integration und dem Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.

S.Mitchell--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.