The National Times - Deutsch-französische Kabinettsklausur beginnt in Hamburg

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Deutsch-französische Kabinettsklausur beginnt in Hamburg

POLITIK 09.10.2023

Deutsch-französische Kabinettsklausur beginnt in Hamburg / Foto: © AFP

Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der französischen Regierung kommen am Montag und Dienstag zu einer Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Es solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Regierung in Berlin.

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Bei der Klausur solle es um "Zukunftsthemen" gehen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Sie nannte etwa den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts des industriellen Wandels und die Stärkung der technologischen Souveränität. Auch über das Thema Künstliche Intelligenz wollen die Ministerinnen und Minister beraten. Am Montag (17.00 Uhr) ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant.

S.Cooper--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

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