The National Times - CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug

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CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug

POLITIK 09.10.2023

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug / Foto: © AFP

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.

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Die CDU konnte bei der Wahl im Vergleich zu 2018 um 7,6 Prozentpunkte stark zulegen. Auch die AfD verbesserte sich um 5,3 Punkte deutlich. Herbe Verluste von 4,7 Punkten musste hingegen die SPD hinnehmen, die ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr. Auch die Grünen verloren mit 5,0 Punkten deutlich, ebenso die FDP mit 2,5 Punkten und die Linke mit 3,2 Punkten.

T.F.Russell--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

Neue Hisbollah-Angriffe auf Israel - Netanjahu kündigt "gnadenlosen" Kampf gegen Miliz an

Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

Weltgesundheitsgipfel: Scholz wirbt für Investitionen im Kampf gegen Krankheiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für mehr finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im weltweiten Kampf gegen Krankheiten und zur Verhinderung von Pandemien geworben. Die WHO brauche "eine nachhaltige Finanzierung, die Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht", sagte Scholz am Montagabend bei einer Geberveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels in Berlin in einer auf Englisch gehaltenen Rede. Von der Arbeit der WHO profitierten alle, betonte Scholz.

Mit Nowitschok vergiftet: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

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